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Anträge und Anfragen

Hier veröffentlichen wir alle von der Fraktion an die Bürgerschaft und Verwaltung gestellten Anfragen und Anträge.

Auszug - Änderungsantrag: Einstellung von zusätzlichen Mitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen

Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt die Übertragung der nicht genutzten Eigenmittel in von Höhe von 200.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021 Position 54101020  „ÖPNV-Konzept-barrierefreier Haltestellenumbau“ in das Haushaltsjahr 2022. Mit der Umsetzung der Maßnahme ist 2022 zwingend zu beginnen.

Auszug - Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022/23: Nachrüsten von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden der HWI

Beschlussvorschlag
Das Ergebnis der laufenden Untersuchung wird der Bürgerschaft bis spätestens Juni 2022 vorgelegt. Für die Planung der ersten Anlagen werden im Haushaltsjahr 2023 zusätzlich 60.000 € eingestellt.

Auszug - Änderungsantrag: CO2-neutralen Betrieb des neuen Gebäudes für Feuerwache und Ordnungsamts

Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt, dass der Neubau der Feuerwache/Ordnungsamt so zu planen ist, dass diese Einrichtung CO2-neutral betrieben wird. Die ggf. zusätzlichen Planungs- und Baukosten sind in den Haushalt einzustellen.


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