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Anträge und Anfragen

Hier veröffentlichen wir alle von der Fraktion an die Bürgerschaft und Verwaltung gestellten Anfragen und Anträge.

Brand von Recyclingmaterial bei Firma am Am Haffeld

Vom 05.09.bis 06.09. kam es zu einem Brandgeschehen bei einer Firma am Am Haffeld. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Stoffe verbrannten vor Ort und welche chemische Zusammensetzung hatten diese? In welchen Konzentrationen wurden diese Stoffe freigesetzt und welches gesundheitliches Gefährdungspotential geht von ihnen aus?
2. Laut der Berichterstattung der OZ hat die Stadt die Luftqualität gemessen. Wer hat die Messungen wo durchgeführt und auf welche Stoffe hin wurde die Luft analysiert? Bitte fügen Sie die Messprotokolle der Antwort bei!
3. Laut den Messdaten der Luftmessstation auf der Webseite des Umweltbundesamt war die Belastung mit Feinstaub PM2,5 und PM10 in Wismar um mindestens das Vierfache über dem gesetzlichen Grenzwert. Wie kommt die Verwaltung laut der OZ zu dem Schluss, dass „keine gefährlichen Stoffe festgestellt wurden“?
4. Welche Qualifikation hatte die Person, welche die Messungen durchführte?
5. Bürger haben unser Fraktion gegenüber geäußert, dass sie starke Atemwegsbeschwerden, Kopfschmerzen und tränende Augen hatten. Gibt es Erkenntnisse der Gesundheitsbehörden zu verstärkten Atemwegserkrankungen und Notarzteinsätzen im Zeitraum des Brandes?
6. Unserer Fraktion vorliegenden Informationen nach trafen die Feuerwehren mindestens 1½ Stunden nach Feststellen des Brandes bei Firma Egger ein. Hätte ein schnelles und zielgerichtetes Eingreifen einer leistungsfähigen Werkfeuerwehr das Ausmaß des Brandes vermindern können?
7. Warum rückte die Feuerwehr ab, obwohl der Brand noch nicht gelöscht war?
8. Bürger merkten unser Fraktion gegenüber an, dass sie die Warnung via App nicht erreicht hat. Wurde die Bevölkerung auch mittels Sirene und dem Signal „Warnung der Bevölkerung“ sowie mittels Cell Broadcast gewarnt? Wenn nein, warum nicht?
9. Wer ist in der Verwaltung verantwortlich für die Entscheidung, ob und wie die Bevölkerung gewarnt wird?
10. Ab welchen Bedingungen/Zuständen würde die Verwaltung weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung treffen?

Auszug - Änderungsantrag: Einstellung von zusätzlichen Mitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen

Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt die Übertragung der nicht genutzten Eigenmittel in von Höhe von 200.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021 Position 54101020  „ÖPNV-Konzept-barrierefreier Haltestellenumbau“ in das Haushaltsjahr 2022. Mit der Umsetzung der Maßnahme ist 2022 zwingend zu beginnen.

Auszug - Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022/23: Nachrüsten von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden der HWI

Beschlussvorschlag
Das Ergebnis der laufenden Untersuchung wird der Bürgerschaft bis spätestens Juni 2022 vorgelegt. Für die Planung der ersten Anlagen werden im Haushaltsjahr 2023 zusätzlich 60.000 € eingestellt.

Auszug - Änderungsantrag: CO2-neutralen Betrieb des neuen Gebäudes für Feuerwache und Ordnungsamts

Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt, dass der Neubau der Feuerwache/Ordnungsamt so zu planen ist, dass diese Einrichtung CO2-neutral betrieben wird. Die ggf. zusätzlichen Planungs- und Baukosten sind in den Haushalt einzustellen.


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