Bürger*innenbeteiligung in der Kommune
Es fehlt in Wismar eine allgemein gültige praktische Erfahrung mit partizipativer Bürgerbeteiligung
17.12.2020 –
In fast allen Kommunal-Wahlprogrammen 2019 stand “mehr Bürger*innenbeteiligung“ ganz oben – was ist nach der Wahl daraus geworden? Wie könnte eine gute Bürger*innen beteiligung aussehen?
Immer mehr und öfter versuchen heute Bürger*innen sich in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes, ihres Wohngebietes, ihrer Stadt und Gemeinde einzubringen. Allzu oft wird die gesetzlich vorgeschriebene Bürger*inneninformation und eine Einwohner*innenbefragung mit -beteiligung verwechselt. Eine Informationsveranstaltung, die die Bürger*innen über die Pläne der Verwaltung informiert ist jedoch keine wirkliche Bürger*innenbeteiligung. Häufig sind die Entscheidungen bereits gefallen und die Verwaltung sucht im Nachhinein Akzeptanz für ihre Entscheidung. Um weiterem Vertrauensverlust und Politikverdruss vorzubeugen müssen wir jedoch die Einwohner*innen von Anfang an in die Planung mit einbinden.
Bürger*innen sollen mitplanen, mitdiskutieren und mitarbeiten können – auf gleicher Augenhöhe, mit Kenntnis aller Fakten und mit ausreichend Zeit.
Bürger*innenbeteiligung beginnt mit Transparenz – Informationen sollten von der planenden Behörde immer aus eigener Initiative zur Verfügung gestellt werden. Im Internet-Zeitalter sollte das auch in Wismar kein Problem mehr sein.
Teilhabe an politischen Prozessen schafft Verständnis für eben diese und schärft das demokratische Bewusstsein aller Beteiligten. Eines der Hauptargumente gegen eine echte Bürgerbeteiligung sind die Kosten – aber auch Planungsfehler verursachen Kosten.
Einwohner*innen sind die Experten vor Ort und mit ihrer Expertise lassen sich Planungsfehler vermeiden und die Qualität der Planung steigern.
Ein weiteres Argument gegen Bürger*innenbeteiligung ist die Angst vor zu hohen Erwartungen der beteiligten Bürger*innen – Klarheit und Transparenz sind auch da sehr hilfreich. Es muss vollkommen klar sein, in welchem Umfang die Bürger*innen beteiligt werden können und die Abläufe des Verfahrens müssen transparent sein. Bürger*innenbeteiligung kann aber auf Augenhöhe mit dem Berater nur planend fungieren.
Die Entscheidungen werden in den Kommunalparlamenten und Verwaltungen getroffen – aber die Planer*innen, Politiker*innen und die Verwaltungsangestellten in den Ämtern planen schließlich für die Einwohner*innen des Ortes – da wäre es doch ein guter Schritt, auch mit ihnen zu planen.
Immer mehr Städte und Gemeinden entwickeln Konzepte und Leitfäden für gute Bürger*innenbeteiligung, die inklusiv und barrierefrei zugänglich ist und alle Einwohner*innen miteinschließt. Nutzen wir deren Erfahrung und etablieren wir eine fruchtbare Bürgerbeteiligung auch in Wismar – damit Projekte wie die Eventfläche am Alten Hafen, der Verkehrsentwicklungsplan und die Neuausstattung der Spielplätze nicht unendlich kostspielig und von allen Einwohnern unserer Stadt als Erfolg guter Stadtplanung gesehen werden.